Infothek
Unternehmer führt für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten aus - Kfz-Steuerbefreiung für eigens dafür angeschafftes Kfz rechtmäßig
Die Kfz-Steuerbefreiung kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten ausführt und dafür ein Fahrzeug anschafft, das ausschließlich zu diesem Zweck genutzt wird.
mehrVermieter muss Mieterhöhungsbegründung liefern - Kein Anspruch auf selbstständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht auf das Gericht abwälzen.
mehrKindergeldantrag per Anwaltspostfach ist wirksam
Ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag genügt der gesetzlichen Form.
mehrPersonalisierte Bankdaten an andere weitergegeben - Haftung des Kunden nach Missbrauch
Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Wenn dies trotz deutlicher Warnhinweise doch geschieht und daraufhin vom Konto des Kunden unberechtigte Abbuchungen erfolgen, muss die Bank das Geld nicht erstatten.
mehrVorsteuerabzug aus der Rechnung eines Insolvenz- bzw. Konkursverwalters
Der Bundesfinanzhof hat zum Vorsteuerabzug aus Leistungen als Konkursverwalter entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
